Nutzungsbedingungen von Bildmaterialien

  1. Zweck dieser Nutzungsbedingungen ist die schuldrechtliche Einräumung von Nutzungsrechten an Bild- und Videomaterial für Verkaufspräsenzen und Werbemaßnahmen für Online- und Printmedien, sowie Internetshops. Die TRIO Leuchten GmbH räumt der XXX (nachfolgend: Nutzer) an den zu überlassenden Bildern, Videos, Logos, Texten und Daten (Werke) ein einfaches, widerrufliches Nutzungsrecht gemäß § 31 II Urheberrechtsgesetz ein, soweit dies zur bestimmungsgemäßen Vermarktung von der Inhaberin oder einem verbundenen Unternehmen gelieferten Waren erforderlich ist. Die TRIO Leuchten GmbH (nachfolgend: Inhaberin) ist die alleinige Urheberin/Inhaberin ausschließlicher Nutzungsrechte der Werke.
  2. Beginn sowie Ruhe der Nutzungsberechtigung und Nutzungsrechte Dritter
  3. Das Nutzungsrecht beginnt mit der Annahme der Nutzungsbedingungen, die mit deren Zugang beim Nutzer erfolgt. Eine weitere Einräumung von Nutzungsrechten an Dritte bedarf der ausdrücklichen Zustimmung der Inhaberin, wie in diesen Bedingungen geregelt. Die Gewährung des Nutzungsrechtes ist an die pünktliche Zahlung der aus der Geschäftsverbindung fälligen Zahlungen gebunden. Sofern der Nutzer mit einem Betrag von mehr als 500 € im Zahlungsrückstand und die 3. Mahnung zugegangen ist, ruhen die dem Nutzer in diesem Vertrag gewährten Rechte und der Nutzer darf die Bilder nicht mehr wie oben eingeräumt verwenden. Insbesondere ist die Darstellung von Bild- und Videomaterial der Inhaberin auf den Internetseiten des Nutzers im vorstehend definierten Fall unmittelbar nach Zugang der 3. Mahnung einzustellen. Das Nutzungsrecht lebt nach vollständiger Begleichung des Zahlungsrückstands zzgl. etwaiger Kosten für die Einbringung wieder auf, ohne dass es einer gesonderten Erklärung seitens der Inhaberin bedarf.
  4. Widerruf
  5. Der Nutzer hat das Recht, binnen 14 Tagen nach Erhalt der Nutzungsbedingungen, diesen schriftlich zu widersprechen, ansonsten gilt das Schweigen als Zustimmung.
  6. Inhalt des Nutzungsrechts
  7. Mit der Überlassung der Werke bzw. der überlassenen Daten wird lediglich das Nutzungsrecht für den oben beschriebenen Zweck eingeräumt. Jede darüber hinaus gehende Nutzung, Verwertung, Vervielfältigung, Verbreitung oder Veröffentlichung ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Inhaberin unzulässig und stellt eine Vertrags- und Urheberrechtsverletzung dar. Im Zweifel ist die schriftliche vorherige Zustimmung der Inhaberin erforderlich. Veränderungen der Werke durch Foto-Composing, Montage oder durch elektronische Hilfsmittel sind nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der Inhaberin gestattet. Auch dürfen die Werke, insbesondere das Bildmaterial nicht abgezeichnet, nachgestellt, fotografiert oder anderwärtig als Motiv ohne Zustimmung der Inhaberin benutzt werden. Der Nutzer ist nicht berechtigt, die ihm eingeräumten Nutzungsrechte ganz oder teilweise auf Dritte, auch nicht auf verbundene Unternehmen ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Inhaberin zu übertragen. Die gewünschte Benutzung von Bildmaterialien und anderen Inhalten im vorliegenden Sinne durch Dritte auf nachgeordneten Vertriebsstufen zu Zwecken der Vermarktung von durch die Inhaberin und verbundene Unternehmen gelieferten Waren bedarf somit stets der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung durch die Inhaberin. Dies gilt auch für solchen Dritten bereits erteilten Nutzungsgenehmigungen. Der Nutzer wird in diesem Sinne der Inhaberin Aufstellungen in Listenform zukommen lassen, auf denen die Dritten mit Namen und Adressen genannt sind. Diese sind dann schriftlich von der Inhaberin zu bestätigen, bevor die Bildmaterialien und weitere Inhalte an diese weitergegeben werden dürfen. Der Nutzer wird die Dritten auf die Widerruflichkeit der Nutzungsberechtigungen hinweisen. Bereits bestehende Nutzungsgenehmigung zugunsten Dritter sind diesen gegenüber ausdrücklich zu widerrufen, wenn die Inhaberin den Dritten die Nutzungserlaubnis verweigert. Der Nutzer verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass die überlassenen Daten unbefugt weder an Dritte weitergegeben werden noch durch Dritte kopiert werden können. Der Nutzer verpflichtet sich, die Daten nach Beendigung der Geschäftsbeziehung nicht weiter zu verwenden und zurückzugeben und schriftlich zu bestätigen, dass er keine Unterlagen zurückbehält.
  8. Vertragsstrafe
  9. Bei Verstößen gegen den Vertragsinhalt gelten die gesetzlichen Vorschriften.
  10. Gerichtsstand
  11. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Der Gerichtsstand ist Düsseldorf.
  12. Sonstiges
  13. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht, Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Etwaig früher erteilte Nutzungsgenehmigungen sind hiermit widerrufen. Als Erfüllungsort für die Nutzungsrechte ist der Sitz der TRIO Leuchten GmbH. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieser Nutzungsrechte bedürfen der Schriftform; gleiches gilt für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.
  14. Salvatorische Klausel
  15. Sollte eine Klauser in dieser Vereinbarung oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit aller sonstigen Bedingungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Die Parteien sind in diesem Falle verpflichtet, die unwirksame Bedingung durch eine sinngemäße, dem wirtschaftlichen Zweck am Nächsten kommende Regelung zu ersetzen, soweit dies gesetzlich möglich und zulässig ist.